Umstrittenes Internetgesetz Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch
Die SPD findet das Gesetz schlecht, unternimmt aber lieber nichts dagegen: Der Bundesrat hat zum umstrittenen Leistungsschutzrecht nur eine Stellungnahme beschlossen, das Gesetz wird nun in Kraft treten. Der von den Sozialdemokraten angekündigte Widerstand blieb aus.
Was musste ich da gerade in meinem Lieblings-Boulevard-Blatt Spiegel Online lesen? Das missratene Leistungsschutzrecht wurde heute durch den Bundesrat gewunken. Die SPD und Meinung-wechsel-dich-Peer haben kein Rückgrat bewiesen und das Gesetz ohne es in den Vermittlungsausschuss zu schieben passieren lassen.
Die Zukunft wird zeigen, ob die schlimmsten Befürchtungen wahr werden, oder ob sich das Gesetz als überflüssiger Stapel Papier erweist.
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